Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt


16.11.2017

Haushaltsrede der FWE Fraktion zum Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren

 

wie jedes Jahr möchte ich auch heute der Verwaltung für die Zusammenstellung des wirklich umfangreichen Zahlenwerkes zum Haushaltsentwurf 2018 danken. Es ist wieder ein dicker Wälzer, den wir überreicht bekommen haben und den wir in der Fraktion durchgearbeitet haben.

Eine Zahl unter den vielen tausend Zahlen hat uns besonders erfreut. Der Haushaltsentwurf für 2018 hat, wie sein Vorgänger, ein positives Ergebnis. Das war in den Jahren davor nicht der Fall, im Gegenteil. Die Fehlbeträge stiegen von 8,3 Mio im Haushaltsentwurf für 2015 auf 9,5 Mio für 2016. Dann konnte diese Entwicklung gestoppt werden. Und das gelang trotz des kommunalen Finanzausgleichs, der uns trotz laufender Klage zumindest in den kommenden zwei Jahren wohl erhalten bleiben wird.

Unser erstes Ziel, also das Ziel der Kooperation von SPD, FDP, FWE und den LINKEN. Eschborn,  einen positiven Haushaltsentwurf zu erarbeiten, haben wir damit erreicht.

Wenn man in die einzelnen Positionen des Entwurfes einsteigt, kann man erkennen, dass viele weitere Ziele, die sich die Kooperation auf die Fahne und in ihre vor einem Jahr geschlossenen Vereinbarung geschrieben hat, im Haushaltsjahr 2018 verwirklicht oder zumindest angegangen werden.

Wir hatten vor einem Jahr gesagt, dass wir die Bagger rollen sehen wollen in Eschborn. Das ist auch schon geschehen. Die seit vielen Jahren, man kann schon sagen Jahrzehnten, besprochenen Kreisel an der Rapp-Kreuzung und der Kreuzung Hamburger/Berliner Straße sind fertig gestellt. Die für manche Anwohner oder Pendler etwas stressige Bauphase ist vorüber, es ging sogar etwas schneller als geplant. Die Bagger sind wieder weggerollt und jetzt rollen die Autos durch die Kreisel. Was jetzt noch fehlt, ist die Ausgestaltung der Kreiselmitte.

Aber ob es Kreiselkunst oder Natur oder sonst irgendetwas werden wird, für uns ist die Hauptsache, dass wir hier zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern von Eschborn eine ansprechende Lösung finden.

 

Nicht ganz so groß wie die Kreisel, aber nicht minder wichtig ist der beschlossene Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt. Wer die Straße kennt, weiß wie unsicher es für Radfahrer ist, gerade im Dunkeln diese Straße zu benutzen. Der beschlossene Radweg wird hier Abhilfe schaffen.

 

Wenn ich gerade über einen kleinen Weg gesprochen habe, hier nur kurz ein Hinweis zu einem auch in der Kooperation sehr kontrovers diskutierten sehr großen und teuren Straße:

Erst Nord-West, dann Süd-Ost.

 

Neben diesen und anderen wichtigen Verkehrsprojekten steht für die FWE ein weiterer Punkt aus der Kooperationsvereinbarung ganz oben auf der Liste und das ist der Wohnungsbau.

In den vergangenen Jahren sind hunderte von Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, hunderte! Und gebaut wurden von unserer Vorgängerregierung unter der Leitung von Herrn Speckhardt in Eschborn gerade mal 17 Wohnungen.

Auch in Eschborn gibt es viele Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Da sehen wir von der FWE eine große und wichtige Verpflichtung.

Bereits vor einem Jahr haben wir einen Betrag von 8 Mio für die Schaffung von günstigem Wohnraum in den Haushalt eingestellt. Dieser Betrag steht weiterhin zur Verfügung. Baudezernent Kannengießer hat bereits verschiedene Grundstücke, die im Eigentum der Stadt sind, prüfen lassen.  Das Ziel der Kooperation ist es, in 2018 mit Planung und Umsetzung von konkreten Bauprojekten auf diesen Grundstücken zu beginnen. Dies wird nicht alle Probleme lösen, aber wir prüfen alle Optionen, die verfügbar sind.

 

Noch ein Bauprojekt: Das Wiesenbad.

Vor einem Jahr, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts, gab es noch einen Beschluss, lediglich das Freibad zu erweitern  Damals hatten wir dafür plädiert, diese Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren.  Das Ziel der FWE war von Anfang an eine vernünftige und finanzierbare Lösung, die für Bürger, Vereine und auch für die Stadt den meisten Nutzen bringt, auch langfristig.

Für die FWE stand immer fest, dass die Hallenlösung die richtige ist. Dafür haben wir uns eingesetzt und sind froh, dass uns heute in der Umsetzung eines Hallenneubaus befinden.

Dass man noch keine Bagger sieht, liegt an der bei einem Schwimmbadbau doch etwas längeren Planungsphase. Die nötigen Mittel für die Umsetzung wurden bereits in den vergangenen Jahren in den Haushalt eingestellt und warten dort auf ihre Bestimmung, der Finanzierung einer neuen 50-m- Schwimmhalle.

 

Kein richtiges Bauprojekt, aber nichts desto trotz ein Projekt, das uns von der FWE besonders am Herzen liegt, ist die Eisbahn. Wir können auch dieses Jahr wieder sagen: Die Bahn kommt. Bereits in den nächsten Tagen wird mit dem Aufbau begonnen.

Die notwendigen Mittel zur Finanzierung wurden in den Haushalt eingestellt. Bereits letztes Jahr gab es, trotz der Kurzfristigkeit, bereits einige Sponsoren, die mit ihrer Bandenwerbung zur Finanzierung beigetragen haben. Dieses Jahr sind es schon mehr geworden. Vielleicht schaffen wir es ja auch in einigen Jahren zu dem Punkt, dass ein Großteil der Kosten für die Eisbahn von Sponsoren getragen werden kann, wie es schon in Wiesbaden und Hofheim der Fall ist. Dort gibt es die Eisbahn schon einige Jahre länger und auch dort erfreuen sich die Bürgerinnen und Bürger, genau wie hier in Eschborn, an dem wunderschönen Winterzauber auf dem Rathausplatz.

Neben diesen Projekten geht es auch trotz der Kapazitätsengpässe im Fachbereich 5 voran mit dem Bau der Zweifeldhalle/Jugendzentrum an der Heinrich-von-Kleist-Schule, dem Notfallzentrum, dem Ausbau der Düsseldorfer Straße, dem Seniorenzentrum an der Rapp Kreuzung, nein, am Rapp-Kreisel, und andere mehr. Es wird auch fleißig am Stadtentwicklungsplan für Eschborn gearbeitet, der im nächsten Jahr vorgestellt wird und viele Aspekte der Planung abdeckt.

 

Nochmal zurück zu den Zahlen:

Ich würde gerne auf einen Änderungsantrag eingehen, den die CDU-Fraktion eingebracht hat und den die Kooperation abgelehnt hat, nämlich die vollständige Einstellung des Kultursponsorings.

Letztes Jahr hatten wir mit einem Änderungsantrag von SPD, FDP, FWE und die Linke.Eschborn insgesamt 200.000 Euro für Kultursponsoring bereitgestellt. Wir hatten damals betont, dass die Transparenz der Vergabeentscheidung wichtig ist. Ebenso sollen die geförderten Institutionen etwas mit Eschborn zu tun haben. Diese Richtlinien legen wir heute wieder so fest. Wenn die Haushaltslage es zulässt, wollen wir diese Art des Kultur Sponsoring auch in Zukunft beibehalten.

 

Für einen anderen Änderungsantrag, diesmal von der Fraktion Die Grünen, möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Und zwar geht es um die bereits eingestellten Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an der L3005. Aus irgendeinem Grund ist diese Position nicht mehr vorhanden.  Und da diese Lärmschutzmaßnahmen Bestandteil der Kooperationsvereinbarung sind, an dieser Stelle ein Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen.

 

Noch eine kleine Anmerkung zu einer der letzten Presseerklärungen der CDU. Vielen Dank, dass Sie uns an den Mobilfunkturm erinnern, den wir nach einem Jahr in der Kooperation immer noch nicht abgebaut hätten. Danke, aber nicht nötig. Wir haben das auf dem Schirm. Aber schon interessant, dass die CDU der FWE vorwirft, Fehler der CDU nicht schnell genug zu korrigieren.

 

Aber zurück zum Haushalt 2018, um den es heute Abend geht.

Ich habe sie auf einige, für uns als FWE oder auch als Kooperation wichtige Punkte des Haushalts hingewiesen. Viele Projekte sind am Laufen und werden nächstes Jahr oder übernächstes Jahr fertig gestellt. Wie eingangs erwähnt, sind die Bagger am Rollen, um diese zahlreichen Projekte umzusetzen. Da liegt vielleicht auch ein bisschen der Unterschied zu vergangenen Haushaltsentwürfen der CDU/ Grünen Koalition. Viele Zahlen, Ideen und Visionen. Umsetzung meist jedoch Fehlanzeige. Wir sagen nicht, wenn Sie Visionen haben, gehen Sie zum Arzt. Nein, Visionen sind wichtig und notwendig, um auch mal neue, ungewöhnlich Wege zu gehen. Aber nur von Visionen baut sich kein Haus und keine Straße.

Deshalb legen wir, eingedenk der vielen seit Jahren geplanten Projekte und Maßnahmen den Fokus auf die Umsetzung. Mit dem vorliegenden Haushalt gehen wir damit den richtigen Weg.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.