Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt


15.12.2017

FWE Standpunkt: Eine turbulente Sitzung

Die letzte Stadtverordnetensitzung in 2017 hatte eigentlich nur drei Tagesordnungspunkte zur Diskussion.
Dass auch eine so kurze Tagesordnung zu einer sehr langen Sitzung werden kann, konnten gestern die Stadtverordneten und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erfahren.

Neben dem Antrag zur Übertragung von Grundstücken an die GWE zum Bau von 52 Sozialwohnungen, auf den die FWE und ihre Kooperationspartner SPD, FDP und Linke mit Recht sehr stolz sind, hat ein Antrag des Bürgermeisters für heftige Diskussionen gesorgt.
Es ging um den Beschluss einer Resolution der Stadt Eschborn zu den bekannten Plänen der Stadt Frankfurt, ein neues Wohngebiet zu schaffen, das direkt an die Gemarkung von Oberursel, Steinbach und Eschborn grenzt.
Sitzungsunterbrechungen, namentliche Abstimmung, mehrere Änderungsanträge, die dann teilweise übernommen oder zurückgezogen wurden, sorgten auch unter den Stadtverordneten für Verwirrung.

Worum ging es denn eigentlich? Obwohl die beiden Positionen, die sich schließlich herauskristallisierten, nicht weit von einander entfernt waren, konnte doch keine Einigkeit im Sinne einer gemeinsamen Erklärung gegenüber Frankfurt gefunden werden.

Die Position, die die FWE zusammen mit den Kooperationspartnern SPD und Linke seit Beginn der Debatte im Sommer diesen Jahres vertreten haben, hat sich im Laufe der Diskussion am gestrigen Abend nicht geändert. Obwohl wir scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt Frankfurt üben, erst die Pläne der Presse und der Öffentlichkeit vorzustellen, wollen wir Frankfurt Gelegenheit geben, diese Pläne detailliert in Eschborn vorzustellen und selbstverständlich unsere Fragen zu beantworten. Informationen nur aus der Presse zu erfahren zeugt nicht von gutem Stil und einem fairen Miteinander.
Steinbach und Oberursel haben bereits Resolutionen verfasst.
Wir als Eschborner Stadtverordnete haben ebenfalls die Aufgabe, eine Haltung, eine Meinung zu den Frankfurter Plänen zu entwickeln und kund zu tun.

Klar ist, und da stimmen sicher alle anderen Fraktionen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu: Wohnraum ist knapp, sehr knapp. Menschen brauchen Wohnungen, die sie auch bezahlen können. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, sich dieser Verantwortung zu stellen.
Aber, und das zeigt ja auch der massive Gegenwind, der Frankfurt gerade ins Gesicht bläst, kann man nicht einfach Pläne für ein riesiges Bauprojekt im stillen Kämmerlein entwickeln und dann veröffentlichen. Insbesondere dann nicht, wenn umliegende Gemeinden extrem beeinträchtigt werden.
Der Weg, den Frankfurt hier gewählt hat, ist aus unserer Sicht der Falsche. Dennoch sehen wir die absolute Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. Das tun wir hier in Eschborn ja auch gerade mit dem bereits erwähnten Bau von 52 Sozialwohnungen.
Aber es gibt noch einen anderen sehr wichtigen Punkt und das ist unsere Verantwortung, also die Verantwortung der Stadtverordneten der Stadt Eschborn den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Es gibt viele Punkte, die durch die Frankfurter Pläne hier in Eschborn auf Unruhe, Unmut, Kritik und auch massive Ablehnung stoßen. Auch wir von der FWE stehen den Frankfurter Bauplänen sehr skeptisch gegenüber, gerade was das Gebiet westlich der A5 betrifft.

Aber: Alle Informationen zu den Frankfurter Plänen, die uns momentan vorliegen, haben wir aus der Presse. Es fand, leider, bis heute keine detaillierte Information der Eschborner Stadtverordneten durch ihre Frankfurter Kollegen statt.
Dennoch sind wir, zusammen mit unseren Kollegen von SPD und der Linke.Eschborn der Meinung, dass wir erst versuchen sollten, unsere offenen Fragen mit Frankfurt zu klären, unsere Kritikpunkte zu adressieren und zu diskutieren und Frankfurt Gelegenheit zu geben, seine Position detailliert und ausführlich darzulegen. Nur weil Frankfurt aus unserer Sicht Fehler in der Informationspolitik gemacht hat, muss das nicht heißen, dass wir nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ ebenso verfahren sollten.

Der Frankfurter Planungsdezernent soll Gelegenheit bekommen, seine Pläne in Eschborn vorzustellen. Und – und das ist der weitaus wichtigere Teil – erwarten wir eine umfangreiche und aussagekräftige Beantwortung der Fragen, die wir als Stadtverordnete an ihn stellen werden.
Diese Position haben wir mit unserem Änderungsantrag vertreten. Der von der Fraktion der Grünen eingebrachte Änderungsantrag deckte sich in weiten Punkten mit dem unseren und die Grünen formulierten eine weitere Änderung, in der sie Punkte aus unserem Antrag mit aufnahmen. So kam es dann zu dem Ergebnis, dass SPD, FWE, Linke und Grüne gemeinsam und damit mehrheitlich diesen Antrag beschlossen haben.

Kernpunkt ist die Aussage, dass die Stadt Eschborn sehr wohl die Pläne der Stadt Frankfurt kritisch sieht und auf Basis der heutigen Informationen eine Bebauung westlich der A5 ablehnt, aber dennoch Wert gelegt wird auf eine umfangreiche Informationsbasis aus Frankfurt, um dann auf dieser Grundlage eine aussagekräftige Meinung zu vertreten.
Die Resolution des Bürgermeisters lehnt kategorisch die Bebauung westlich der A5 ab, ohne die von uns geforderten Informationen aus Frankfurt zu haben.
Trotz dieser fast identischen Aussagen war es nicht möglich ein gemeinsames Papier zu formulieren, was aus unserer Sicht sehr bedauerlich ist.

Bei diesem Punkt haben die vier Kooperationspartner also, wie auch bei RTW und Süd-Ost-Umgehung, eine unterschiedliche Auffassung.
In unserer Kooperationsvereinbarung haben wir festgelegt, gemeinsam in den nächsten Jahren viele Projekte umzusetzen, die zwar schon lange beschlossen und verkündet, aber längst nicht umgesetzt sind. Genau so haben wir auch festgehalten, dass wir nicht in allen Punkten übereinstimmen und Unterschiede ausgeklammert.

Das Ziel der Umsetzung und Realisierung der offenen Eschborner Projekte ist und bleibt bei allen Kooperationspartnern an erster Stelle.