Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt


11.12.2017

FWE Standpunkt: 52 neue Wohnungen – Eine wichtige Entscheidung für Eschborn

Die letzte Stadtverordnetensitzung im Jahr 2017 hat einen sehr wichtigen Punkt auf der Tagesordnung. Auf den ersten Blick liest sich die Überschrift der Vorlage noch etwas unspektakulär, geht es doch „nur“ um Grundstücksübertragungen an die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWE.

Interessant wird es jedoch, wenn man weiterliest:
Unter Punkt 2 der Vorlage heißt es dann: „Der Magistrat wird beauftragt, einen Vertrag mit der GWE zur Bebauung der genannten Grundstücke mit dauerhaft gesicherten Sozialwohnungen zu schließen.“
Die Begründung macht es für jeden klar: 52 neue Sozialwohnungen sollen in Eschborn und Niederhöchstadt entstehen.
Verteilt werden diese Wohnungen auf insgesamt 5 Grundstücke. Dort werden, wenn vorhanden, die momentan bestehenden, alten und nicht mehr sanierungsfähigen Gebäude abgerissen und der Bau von neuen Sozialwohnungen begonnen werden.

„Wir sind sehr froh, dass wir noch in diesem Jahr diese Vorlage von Planungsdezernent Kannengießer in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen werden,“ erklärt Regine Seidel, Fraktionsvorsitzende der FWE. Dr. Dietrich Buß, FWE-Stadtverordneter und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses ergänzt: „Der Bau dieser Wohnungen ist dringend notwendig. Die Warteliste für Sozialwohnungen ist lang. Mit den 52 Wohnungen werden wir einen großen Schritt tun. Der Vorteil bei diesem Projekt ist, dass es relativ schnell umgesetzt werden kann und nicht durch ein langwieriges Genehmigungsverfahren laufen muss.“

Umso mehr hat das Verhalten der CDU-Fraktion in den Ausschüssen erstaunt. Während die Kooperationspartner SPD, FDP, FWE und Linke.Eschborn ihrer Freude über den Antrag und die damit abzusehenden Entlastungen für Eschborner Bürgerinnen und Bürger, die verzweifelt auf eine Sozialwohnung warten, Ausdruck verliehen, haderte die CDU-Fraktion mit der Vorlage. Ihrer Meinung nach sollten lediglich 30% der neuen Wohnungen sozialgefördert sein, aber die restlichen Wohnungen ohne Sozialbindung auf den Markt gebracht werden. Wieso die städtische Wohnungsbaugesellschaft, deren Hauptaufgabe ja gerade der soziale Wohnungsbau sein soll, den weit größeren Teil der geplanten Wohnungen ohne Sozialbindung bauen und anbieten soll, konnte die CDU-Fraktion nicht erklären. Wo bleibt hier das ‚C’hristlich in der CDU, fragen wir uns?
Es war auch eigentlich nicht nötig, denn mit den Stimmen der Kooperation und der Grünen wurde der zukunftsweisende Antrag mit großer Mehrheit in den Ausschüssen angenommen.

Bei der endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wird die Kooperation dem Antrag ebenfalls mit Freude und mit der Erwartung eines baldigen Baubeginns zustimmen. Denn auch für 2018 gilt: Wir wollen Bagger rollen sehen!

28.07.2017

FWE Standpunkt: Radweg nach Steinbach wird beschlossen

Heute steht der seit vielen Jahren diskutierte Fuß- und Radweg zwischen Niederhöchstadt und Steinbach auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Und das gleich zweimal. Sowohl das Bündnis aus SPD, FDP, FWE und der Linke.Eschborn als auch die Grünen haben einen Antrag gestellt, den dringend benötigten Radweg endlich zu realisieren. Eigentlich wäre Hessen Mobil für Finanzierung als auch Umsetzung dieses Radweges verantwortlich. Hessen Mobil hat aber andere Prioritäten, und so bleibt Eschborn nur die Alternative, selbst aktiv zu werden.

Nun sollte man meinen, dass diese erfreuliche Übereinstimmung der beiden Anträge zu einem gemeinsamen Antrag führen sollte, aber in den Ausschüssen zeichnete sich jedoch schnell ab, dass es schwierig wird.

Obwohl die Fraktion der Grünen in jedem Redebeitrag hervorhob, es ginge einzig und allein um den Radweg und nicht um politische Spielchen oder Geburtsrechte, konnte eine Einigung auf einen gemeinsamen Antragstext in den Ausschüssen nicht erzielt werden. Die Fraktionen des Bündnisses zeigten sich gesprächsbereit und offen für eine gemeinsame, zielführende Formulierung. Aber leider waren die Grünen Kollegen nicht bereit, hier mitzugehen. Vielleicht auch ein bisschen schwierig, wenn man schon im Vorfeld in der Presse schimpft, wie schlecht gemacht der andere Antrag wäre.

Nichtsdestotrotz sind die Fraktionen von SPD, FDP, FWE und der Linke.Eschborn auf die Anregungen der Grünen eingegangen und haben versucht einen möglichen gemeinsamen Antrag zu formulierten. Vielleicht klappt es ja doch noch.

Die Damen und Herren der Grünen Fraktion sind heute Abend herzlich eingeladen, zusammen mit den anderen Fraktionen und Stadtverordneten für den Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt zu stimmen.
Die Fraktionen von SPD, FDP, FWE und der Linke.Eschborn werden es auf jeden Fall tun.

12.06.2017

FWE Standpunkt: Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes vom 9.Juni 2017

Wir haben die Presse des CDU Stadtverbandes mit dem Titel „CDU setzt mit ihrer Politik wichtige Akzente“ gelesen und dachten „träumen wir oder bezieht sich der Artikel wirklich auf Eschborn“??
Hier versucht die CDU ganz offensichtlich, sich mit den Federn des Bündnisses aus SPD, FDP, Linke und FWE zu schmücken. Wer hat denn in der letzten Wahlperiode Beschlüsse über Beschlüsse gefasst ohne sie umzusetzen ?: Die CDU mit dem Bündnis 90/Die Grüne.
Das Notfallzentrum wird hier als leuchtendes Beispiel gebracht, aber wer aufmerksam die letzte Stadtverordnetenversammlung verfolgt hat, dem ist aufgefallen, dass gerade dieses Projekt schon seit 2002 von der CDU vor sich hergeschoben wird, ohne dass wirklich etwas passiert ist.
Das Bündnis für Eschborn aus SPD, FDP, Linke und FWE hatte sich ja auf die Fahnen geschrieben, den von der CDU verursachten Investitionsstau aufzulösen und die „Bagger rollen zu lassen“. Dass dies jetzt wirklich passiert ist der CDU offensichtlich ein Dorn im Auge. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger den wahren Sachverhalt erkennen.
Wir sind ganz sicher, sonst wäre die CDU ja nicht abgewählt worden.

22.05.2017

FWE Standpunkt: Wiesenbaderweiterung – Doch noch Fragen?

In der lokalen Presse wurden in einem Leserbrief zur geplanten Wiesenbaderweiterung einige Vorwürfe in Richtung des Bündnisses SPD, FDP, FWE und Die Linke geäußert.

„Da es also offensichtlich trotz der bereits zahlreichen Pressemitteilungen zu diesem Thema noch Klärungsbedarf gibt, wollen wir hier kurz darauf eingehen,“ erklärt Klaus-Peter Henrich, FWE-Mitglied im Bauausschuss.

Es ist nicht richtig, dass die neue Halle vor allem Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen wird. Es wird zusätzlicher Raum geschaffen, der allen (!) zugute kommt. Selbstverständlich werden die Vereine, die heute zu Trainingszwecken auf die 50 m Bahn in Frankfurt ausweichen müssen, die neue Halle nutzen. Auch Schulen werden in der neuen Halle Belegzeiten bekommen. Aber genauso werden auch private Schwimmbadbesucher die neue Halle nutzen können. Es gibt viele Eschbornerinnen und Eschborner, die gar nicht so viel Wert auf die 50 m Bahn legen, sondern einfach mehr Platz zum Schwimmen möchten, und das 12 Monate im Jahr!  Wenn die Vereine zu bestimmten Zeiten in der neuen Halle untergebracht sind, wird automatisch die kleine Halle entlastet. Zum Wohle der dort schwimmenden Badegäste.

Der Freizeitwert für alle Badegäste wird somit erheblich verbessert.

Es hat niemand aus den Fraktionen von SPD, FDP, FWE und Die Linke in Frage gestellt, dass der Außenbereich aufgewertet werden soll, wie behauptet. Eine größere Rutsche oder ein Umbau der Umkleidekabinen am Außenbecken wurde zu keiner Zeit ausgeschlossen. Dies wurde auch seitens des Bündnisses in den Ausschüssen erwähnt. Lediglich die Außenbeckenerweiterung wurde zugunsten einer neuen Halle mit zu öffnenden Seitenwänden ad acta gelegt.

Es ist sehr schade, dass – vor allem durch die Fraktionen der CDU und der Grünen – diese angebliche Spaltung der Eschborner Gesellschaft so thematisiert und befördert wird. Umso mehr, als überhaupt keine Veranlassung dazu besteht. Auch den Vereinen sind diese Vorwürfe mehr als unbegreiflich.

Das neue Wiesenbad wird mit beiden Hallen und dem Freibad weiterhin ein Bad für die Bürgerinnen und Bürger, die Schulkinder und die Vereine bleiben.

Auch hier haben wir unseren Leitspruch „Der Bürgerwille verdient Respekt“ für die Bürger Eschborns erfolgreich umgesetzt.

09.05.2017

FWE Standpunkt: Es geht voran – der gordische Knoten ist durchschlagen

Die letzte Stadtverordnetensitzung – ein kurzer Überblick

 Am letzten Donnerstag tagte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Stadtverordnetenversammlung. Trotz einer relativ kurzen Tagesordnung war es eine teilweise turbulente, aber in jedem Fall für Eschborn eine zukunftsweisende Sitzung.

Wiesenbaderweiterung – Eine Halle für alle

Für die FWE war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Erweiterung des Wiesenbades. In der Februarsitzung hatten wir zusammen mit unseren Bündnispartnern FDP, SPD und Die Linke.Eschborn den Beschluss für eine Außenbeckenerweiterung zurückgenommen, und damit den Weg für die von uns von Anfang an präferierte Hallenlösung freigemacht.

Damit hat die FWE eines ihrer wichtigsten Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst. In der Sitzung am letzten Donnerstag wurde die Fortführung der weiteren Planung auf Grundlage einer ausführlichen Konzeptstudie, erstellt durch ein  Architekturbüro mit Spezialisierung auf den Bau von Schwimmbädern,  beschlossen.

Die neue Schwimmhalle wird acht 50 m Bahnen beinhalten, eine eigene Technik und zusätzliche Umkleidekabinen. Eine Front der neuen Halle kann in den Sommermonaten geöffnet werden. Außerdem werden beide Hallen durch einen Gang verbunden sein. Das Freibad bleibt in seiner jetzigen Größe erhalten und wird nicht verkleinert.

Insbesondere die Fraktion der Grünen, die sich ursprünglich aus Kostengründen gegen eine neue Halle und für eine Außenbeckenerweiterung eingesetzt hatte, scheint mit dieser Lösung ein Problem zu haben. Doch auch wenn Kritikpunkte, die bereits widerlegt sind, gebetsmühlenartig wiederholt, werden sie auch nicht wahr.

Es ist falsch zu behaupten, die Freibadsituation würde nicht verbessert werden. Durch die zusätzliche Wasserfläche der offenen Halle, die insbesondere von Schwimmern genutzt werden wird, entspannt sich die Situation im Freibad. Der Außenbereich des Wiesenbades ist ein wichtiger Bestandteil des Bades und wird sicherlich nicht stiefkindlich behandelt werden, wie die Grünen suggerieren wollen. Nach dem Bau der neuen Halle wird auch der Außenbereich unter die Lupe genommen, verändert und verbessert, wo es sinnvoll, notwendig und gewünscht ist. Beispielsweise durch eine Wasserrutsche, die den Namen dann auch verdient hat.

Verständnisloses Kopfschütteln bei den Bündnispartnern und auch im Publikum war die Reaktion auf den erneut vorgebrachten Vorwurf von CDU und Grünen, es würde ein Bad für Vereine gebaut und nicht für Bürger. Die neue Halle würde eine Spaltung der Gesellschaft bewirken. Dabei wird die neue Halle mit der größtmöglichen Flexibilität errichtet, um durch Hubboden und Teilungsmöglichkeiten die verschiedenen Zielgruppen zu erreichen und ausreichend Wasserfläche für Vereine, auch für Wettkämpfe, Schulklassen und Horte und natürlich und in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten.

Viele Eschborner haben uns darauf angesprochen und uns bestärkt, dass diese Lösung die Beste ist, vor allen Dingen auch, weil die wirklich heißen Sonnentage in unseren Breiten an zwei Händen gezählt werden können. Die Halle kann 12 Monate im Jahr genutzt werden.

Die FWE begrüßt die vorgestellte Planung sehr und wird sich für eine zügige Umsetzung einsetzen, damit es bald möglich sein wird, die grünen Schwarzseher von unserem Konzept zu überzeugen.

Notfallzentrum – Baubeginn nach 15 Jahren

Bereits 2002 wurde über ein dringend erforderliches Notfallzentrum gesprochen. Sechs Jahre später erwähnt der damalige Bürgermeister Speckhardt bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, dass ein neues Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr in Eschborn keine Seifenblase mehr sein soll, sondern ein Projekt, dass ernsthaft angegangen wird. Ernsthaft?

Insgesamt 15 Jahre später und erst nach einem Wechsel in der Regierungsverantwortlichkeit in Eschborn ist es endlich soweit, dass dieses wichtige Projekt Wirklichkeit wird.

Wir freuen uns sehr, dass auch dieses Projekt nach einer so langen Zeit Fahrt aufnimmt und wir, zusammen mit unseren Bündnispartnern Teil dieser Entwicklung sind.

2-Feld-Sporthalle und Jugendhaus – was lange währt…..

Neben diesen beiden großen Bauprojekten stand die neue 2-Feld-Sporthalle mit Jugendhaus ebenfalls auf der Tagesordnung, wenn auch nicht so prominent, da bei diesem Projekt Einigkeit besteht und somit keinerlei Aussprache geführt wurde. Nicht destotrotz handelt es sich um ein wichtiges und großes Bauprojekt, das wie die beiden anderen Projekte schon viel zu lange in der Schublade lag.

Diese Stadtverordnetensitzung zeigt in aller Deutlichkeit, dass das Bündnis von SPD, FDP, FWE und die Linke.Eschborn den von CDU und Grünen verursachten Investitionsstau zügig und sicher auflöst. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen für Eschborn, die in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, wie das Wiesenbad, die aber beispielsweise auch die infrastrukturelle Situation von Eschborn verbessern.

Die Verkehrssituation an der Hauptstraße Richtung Sossenheim wird nach dem Bau von zwei Kreiseln entspannter werden. Auch der Autobahnzu/abgang Düsseldorfer Straße ist in Planung ebenso wie die Verbreiterung der Sossenheimer Straße/Elly-Beinhorn Straße und der Umbau der Brücke Richtung Sossenheim. Diese Verbesserung der Infrastruktur kommt sowohl den Eschborner Bürgerinnen und Bürgern als auch den ansässigen Unternehmen und der großen Anzahl von Pendlern zu Gute.

 

Seniorenheim Eschborn – noch mehr Bagger

An der Rapp-Kreuzung wurde bereits mit dem Abriss der alten Gebäude begonnen, die Platz machen müssen für den Bau des neuen Eschborner Seniorenzentrums. Nachdem die katholische Kirche mit ihrem Neubau schon weit fortgeschritten ist, wird es nun endlich auch für das auch schon lange geplante Seniorenzentrum ernst, das durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWE umgesetzt wird.

 

Im November letzten Jahres hatten wir zusammen mit unseren Partnern SPD, FDP und den Linken zugesagt, dass wir die Bagger rollen lassen wollen. Das wird jetzt gleich an mehreren Projekten der Fall sein. Egal, ob wir nun eine Kooperation, eine Koalition oder ein Bündnis sind, es zählt, was dabei rauskommt. Und wie diese Aufstellung zeigt, führt unsere Zusammenarbeit zu einem wirklich sehr guten Ergebnis für Eschborn und seine Bürgerinnen und Bürger.

21.04.2017

FWE-Standpunkt : Wiesenbad für Eschborn

In der letzten Stadtverordnetenversammlung im Februar hatte das Bündnis für Eschborn, bestehend aus SPD, FPD, FWE und der Linke.Eschborn beschlossen, den alten Beschluss zum Wiesenbad, nämlich die Erweiterung des Außenbeckens, aufzuheben.

Statt dessen soll mit der Planung für der Bau einer neuen Schwimm-Halle mit 50-m-Bahnen begonnen werden und dieses neue Konzept der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Am nächsten Mittwoch wird im Bau- und Umweltausschuss dieser Beschluss mit der Vorlage „Erweiterung Wiesenbad – Beschluss über die Fortführung der Planung“ umgesetzt.

Seit das Thema Wiesenbaderweiterung diskutiert wurde, hat sich die FWE für den Bau einer neuen Schwimm-Halle eingesetzt. Die Vorteile liegen auf der Hand: Sowohl im Winter, als auch im Sommer, wenn im Wiesenbad Wettkämpfe ausgetragen werden, wird es genug Platz für Schwimmbadgäste geben. Auch wenn die jetzige Halle wegen Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten geschlossen werden muss, ist weiterhin ein Hallenbetrieb möglich.

Außerdem soll das Außenbecken in seiner jetzigen Größe erhalten bleiben.

Die FWE war die erste Fraktion, die für den Erhalt des Außenbeckens eingetreten ist, dessen Verkleinerung noch Bestandteil der ersten Planungen war.

Sehr verwundert jetzt die aktuelle Presseerklärung der Fraktion Die Grünen. Die noch vor wenigen Wochen vehement vertretene Meinung, lediglich das Außenbecken zu erweitern, ist offensichtlich nicht mehr der Plan. Vielmehr soll die alte Halle abgerissen werden, um doch eine neue Halle zu bauen. Wie in der Presse zu lesen war, erkennen die Grünen in der alten Halle jetzt plötzlich bauliche Mängel, die einen Abriss der Halle nahelegen.

Zur Erinnerung: Bis vor kurzem hat die Halle noch genügt und lediglich das Außenbecken sollte erweitert werden. Jetzt soll es nicht nur eine neue 50-m-Halle geben, mit neuer Sauna, neuem Sprungbecken, neuem Nicht-Schwimmer-Becken, neuem Eltern-Kind-Bereich und was man sonst noch alles gebrauchen könnte, sondern zusätzlich die Erweiterung des Außenbeckens. Im gleichen Atemzug werden jedoch auch die Kosten bemängelt, die bei dem Betrieb von zwei Hallen anfallen würden. Auf die Kosten für zwei neue 50-m-Anlagen gehen die Grünen nicht näher ein.

Die alte Halle, deren Abriss die Grünen fordern, ist nach Meinung der FWE baulich keineswegs in einem schlechten Zustand. Da wir in diesem Gebiet jedoch keine Fachleute sind, holen wir uns gerne fachkundigen Rat ein.

Das gilt genauso für die Entscheidung der FWE, sich für den Bau einer neuen Schwimm-Halle zu entscheiden. „Als es darum ging, sich zwischen dem Bau einer Halle und einer Außenbeckenerweiterung zu entscheiden, haben wir uns von Fachleuten auf dem Gebiet „Schwimmbadbau“ beraten lassen,“ erläutert Fraktionsvorsitzende Regine Seidel. „Uns wurde schnell klar, dass die Erweiterungsvarianten, die dem Stadtparlament im Jahr 2013 vorgelegt worden waren, nicht auf belastbaren Daten beruhten.“

Sowohl die von uns angesprochenen Fachleute als auch Nutzer des Wiesenbades und Vertreter und Mitglieder der Eschborner Schwimmvereine sprachen sich eindeutig für die Hallen-Lösung aus. Diese Lösung vertritt die FWE nach wie vor, zusammen mit den Mitgliedern des Bündnisses für Eschborn.

„Wir wollen ein Schwimmbad für Eschborn. Für die Bürgerinnen und Bürger, die Kinder, die Schulklassen und auch die Vereine,“ bekräftigt Klaus-Peter Henrich, FWE-Vertreter im Bau- und Umweltausschuss. „Wie die Grünen auf eine Differenzierung zwischen Bürger erster und zweiter Klasse kommen, können wir nicht nachvollziehen. Die Vereinsmitglieder sind ebenfalls Bürger und keine Außerirdischen, vor denen die „echten“ Bürger geschützt werden müssen.“

Selbstverständlich wird die neue Halle auch für den regulären Schwimmbetrieb benutzbar sein. Ein großer Vorteil liegt jedoch darin, dass der Vereinssport aus der kleinen Halle in die neue Halle umgelagert werden kann und die kleine Halle vollständig den Badegästen zur Verfügung steht. Umgekehrt kann insbesondere das Schulschwimmen mit kleinen Kindern weiterhin in der kleinen Halle stattfinden, während der reguläre Badebetrieb in der großen Halle stattfinden kann. Es ist gerade die Flexibilität, die diese Lösung so attraktiv macht.

Im Hinblick auf die Kosten wiederholen wir gerne unsere Aufforderung an den Kreis, sich finanziell an Baukosten und/oder laufenden Betriebskosten des neuen Eschborner Wiesenbades zu beteiligen, wie von Landrat Cyriax im Zuge des Landratswahlkampfes angesprochen.

01.03.2017

FWE Einladung: Öffentliche Sitzung

Am Mittwoch den 8. März 2017 ab 18.00 Uhr findet wieder eine öffentliche FWE-Sitzung mit Gästen statt.
„Wir freuen uns darauf, in unserem Fraktionszimmer mit interessierten Eschbornerinnen und Eschbornern über aktuelle Themen zu diskutieren,“ erklärt Fraktionsvorsitzende Regine Seidel.

Sie finden das FWE-Fraktionszimmer auf dem Rathausplatz gegenüber REWE. Die Mitglieder der FWE aus Stadtparlament und Magistrat begrüßen Sie dort gerne an diesem Abend, um gemeinsam über Eschborner Projekte zu sprechen.

„Dieser Abend ist eine gute Gelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger von Eschborn und Niederhöchstadt, ihre kleinen und großen Probleme mit uns zu besprechen“ ergänzen Lilli Becking und Seniorendezernent Helmut Bauch, die Magistratsmitglieder der FWE.

12.12.2016

FWE Standpunkt: CDU hat Chance vertan

Da wundert man sich doch … und fragt sich, was das soll!

Zur letzten Sitzungsrunde stellte die CDU einen Prüfungsantrag für die Aufstellung einer Multisportanlage in der Nähe des geplanten Notfallzentrums.  Eigentlich eine gute Idee, etwas für die Bürger, etwas für die Jugend, für Sport und Gesundheit. Es drängt sich jedoch die Frage auf, warum die CDU die für diese Anlage benötigte Summe nicht für den Haushalt beantragt hat, der erst vor wenigen Wochen verabschiedet wurde. Es kostet nur einen Anruf bei einer Firma für derartige Anlagen oder im Rathaus, um herauszufinden, dass sich die Kosten für diese Anlage im sechsstelligen Bereich bewegen, d.h. die Stadt kann das nicht mal so eben aus der Portokasse bezahlen.

Kam diese Idee so plötzlich, dass dafür keine Zeit war? Oder sollte dieser Antrag, der eigentlich ein ehemaliger SPD-Antrag war, nur Provokation sein, um das Bündnis für Eschborn vorzuführen? Trotz alledem haben wir versucht, dem Antrag Positives abzugewinnen und die SPD hat für das Bündnis einen Änderungsantrag auf Prüfung für zwei wesentlich kostengünstigere Bolzplätze formuliert. Dieser Änderungsantrag wurde mit Mehrheit in den Ausschüssen angenommen, von der CDU jedoch jedes Mal abgelehnt. Trotzdem hatten wir die Hoffnung, dass es in der Stadtverordnetensitzung noch ein Einlenken geben wird und die CDU zusammen mit dem Bündnis aus SPD, FDP, FWE und Linke.Eschborn für den Änderungsantrag, also die Prüfung von zwei Bolzplätzen stimmen wird. Weit gefehlt! Als der CDU-Antrag in der Stadtverordnetenversammlung aufgerufen wurde, zog die CDU ihn kurzerhand zurück. Damit konnte auch der Änderungsantrag nicht abgestimmt werden.  Die vom Bündnis vorgeschlagenen zwei Bolzplätze sind damit erstmal vom Tisch.

Es scheint, hier wurde von der CDU auf Kosten der Jugend nur ein politisches Manöver gefahren. Wir stellen uns konstruktive Oppositionspolitik anders vor und hoffen sehr, dass es im neuen Jahr bei den gestellten Anträgen um Eschborn und seine Bürgerinnen und Bürger geht und nicht um politische Schachzüge!

12.12.2016

FWE Info: FWE-Seniorendezernent ernannt

Letzte Woche wurde FWE-Magistratsmitglied Helmut Bauch von Bürgermeister Geiger zum Seniorendezernent ernannt.

„Wir freuen uns mit Helmut Bauch über die Ernennung für dieses wichtige Amt im Eschborner Rathaus,“ stellt Fraktionsvorsitzende Regine Seidel fest. „Wie überall gibt es auch in Eschborn viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, für deren Anliegen sich Herr Bauch ab jetzt persönlich und engagiert einsetzen wird.“

Helmut Bauch merkt dazu an: „Es leben über 4000 Senioren in Eschborn, um die ich mich intensiv kümmern werde. Bezahlbarer Wohnraum hat dabei erste Priorität, d.h. zügige Umsetzung der Seniorenwohnanlage an der Rapp Kreuzung, Sozialwohnungen an der Hauptstrasse 195/195a neben Yaskawa und auch Diskussion von neuen Projekten zur Schaffung von Wohnraum. Seniorengerechte Fuß- und Gehwege, Absenkung der Bordsteine, möglichst wenig Kopfsteinpflaster in der Stadt und genügend Sitzmöglichkeiten sind mir auch sehr wichtig. Wir werden auch versuchen, uns für eine permanente Haltestelle im Spessartweg an der Seniorenanlage einzusetzen.

Eine eigene Sprechstunde ist nicht vorgesehen, bei Bedarf können sich die Seniorinnen und Senioren über das Rathaus an mich wenden.“

05.12.2016

FWE Standpunkt: Ein Bündnis für Eschborn

Die Tageszeitungen haben es bereits vermeldet. Am vorletzten Dienstag hat sich das Bündnis, bestehend aus SPD, FDP, FWE und den Linken, der Presse vorgestellt.

„Besonders in den letzten Wochen wurde mit Blick auf andere Gemeinden, die bereits ein Viererbündnis geschlossen haben, immer wieder die Kritik geäußert, dass wir uns zu lange Zeit nehmen, unser Bündnis zu schmieden,“ stellt FWE-Fraktionsvorsitzende Regine Seidel fest, „dabei wurde jedoch ausser Acht gelassen, dass die Voraussetzungen in Eschborn grundlegend anders sind. Bei uns ist es fast die gesamte ehemalige Opposition, die sich zu einer Regierungsmehrheit zusammengeschlossen hat. Die Viererbündnisse in anderen Gemeinden sind durch das Hinzunehmen kleinerer Partner zu bestehenden Koalitionen entstanden. Das ist ein großer Unterschied und auch ein Grund, dass wir uns die nötige Zeit genommen haben.“

Es ist das Ziel aller Bündnispartner, gemeinsam in den nächsten Jahren viele Projekte umzusetzen. Und davon gibt es ja bekanntlich einige in Eschborn, die zwar schon lange beschlossen und verkündet, aber längst nicht umgesetzt sind. Dieser Investitionsstau der letzten Regierung soll schnell abgebaut werden.
Wir haben in unserer Kooperationsvereinbarung die wichtigsten Projekte vorangestellt. Es sind die Projekte, deren Umsetzung wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorantreiben wollen.

Der Neubau des Notfallzentrums steht an erster Stelle und am heutigen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung. Die Sanierung des Rathauses und der Neubau der Stadthalle sind weitere priorisierte Projekte.

Für die FWE hat die Wiesenbaderweiterung einen besonderen Stellenwert. „Anfang des Jahres haben wir im Wahlkampf viele kleine gelbe Entchen verteilt und diese Entchen möchten alle in einer neuen Schwimmhalle ihre Runden drehen,“ erläutert Jörg Baumgardt, FWE-Stadtverordneter.
Wie von der FWE seit Beginn der Diskussionen zur Wiesenbaderweiterung gefordert, wird bei einem Hallenneubau das jetzige Außenbecken nicht angetastet.

Neben den verschiedenen Neubaumaßnahmen ist eines der priorisierten Projekte ein Abriss, nämlich der Abriss des Niederhöchstädter Mobilfunkturms, dessen Bau sich dieses Jahr zum 10ten Mal gejährt hat. „Hier war ein wirklich langer Atem notwendig, aber jetzt wird endlich auch hier gehandelt werden,“ stellt Regine Seidel fest.

Dies sind nur einige Aspekte der Kooperationsvereinbarung: Bündnis für Eschborn. Die vollständige Vereinbarung können Sie unter www.FWEschborn.de nachlesen. Wenn Sie Fragen zu einzelnen Punkten haben, freuen wir uns, wenn Sie uns kontaktieren.