Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt


24.04.2018

FWE Standpunkt: Auch in Eschborn Public Viewing

Am heutigen Donnerstag steht ein Antrag der Grünen Fraktion nicht mehr auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, nämlich die Beauftragung des Magistrats, für die diesjährige Fußball-WM ein Public Viewing, also ein Großbildleinwand-Event, zu organisieren.

Bereits im Bau- und Umweltausschuss haben die Grünen nach kurzer Diskussion den Antrag zurückgezogen, nicht zuletzt deshalb, weil im Rathaus bereits die Möglichkeit von Public Viewing Veranstaltungen aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses aus 2016 geprüft wird.

„Es war richtig, die Vorlage zurückzuziehen,“ erklärt FWE-Fraktionsvorsitzende Regine Seidel die Haltung der FWE. „Wir haben FWE intern die Vorlage nicht nur intensiv diskutiert, sondern uns bei einer Agentur, die solche Veranstaltungen ausrichtet, zusätzliche Informationen besorgt.“

Grundsätzlich wäre es, trotz der wirklich kurzen Zeitspanne bis zur WM, wohl noch möglich gewesen, so eine Public Viewing Veranstaltung umzusetzen, so die Aussage der Agentur. Das müsste dann aber sehr schnell geschehen und offene Fragen, die im Antrag der Grünen gar nicht erwähnt wurden, könnten nicht ordentlich geklärt, diskutiert und beantwortet werden.

Es gibt viele Punkte, die bei einer solchen Veranstaltung zu beachten sind. Es müsste eine Umzäunung mit Einlasskontrollen geben, dazu natürlich Personal für Einlass, Kontrollen und nicht zuletzt die Sicherheit der Teilnehmer. Gerade im Licht der Ereignisse in Münster und Berlin hat die Sicherheit einen hohen Stellenwert. Es müsste die Frage der Tickets geklärt werden, verlosen, verschenken, verkaufen? FIFA-Genehmigungen müssten eingeholt werden. Ist der von den Grünen vorgeschlagene Rathausplatz der richtige Veranstaltungsort? Welche Spiele sollen denn überhaupt übertragen werden? Halbfinale und Finale? Alle Spiele mit deutscher Beteiligung? Wie soll die Verpflegung der Besucher geregelt werden?

„Es sind im Vorfeld viele Fragen zu klären, das wurde uns nach dem Gespräch mit der Agentur schnell klar,“ stellt Jörg Baumgardt, FWE-Vertreter im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport fest.

Der für die FWE jedoch wichtigste Aspekt, der sowohl in der Ausschuss-Diskussion als auch von dem erfahrenen Eventveranstalter erwähnt wurde, ist die Beteiligung der Eschborner Vereine und Gastronomie. Einige Vereine und auch Eschborner Gaststätten planen bereits seit längerer Zeit, bei der kommenden WM Spiele im Vereinshaus oder in der Gaststätte zu zeigen. Diese Pläne mit einer kurzfristigen und überstürzten Aktion der Stadt zu stören, ist in unseren Augen keine gute Idee.

Sehr viel besser erscheint es uns, beispielsweise die in zwei Jahren stattfindende Fußball-EM anzuvisieren und in einer gemeinschaftlichen Planung mit interessierten Vereinen und Gastronomen aus Eschborn eine gemeinsame Veranstaltung auf die Beine zu stellen. Dann haben wir genug Zeit, alle Fragen zu klären, Ideen aufzugreifen und umzusetzen für eine erfolgreiche Veranstaltung in Eschborn

17.04.2018

FWE Standpunkt: Wiesenbaderweiterung – Kurz vor dem Rollen der Bagger !

Ein turbulentes Kapitel der Eschborner Stadtpolitik wird in diesen Tagen abgeschlossen. Der Auftrag zur Generalplanung für die Erweiterung des Wiesenbades mit einer 50-m-Halle wurde nach der erfolgten Ausschreibung an das Hamburger Büro Geising und Böker vergeben.

Turbulent deshalb, da es über Jahre hinweg ein Hin und Her zwischen der Entscheidung für eine neue Halle oder eine Außenbeckenerweiterung gab.

Die ursprünglich noch von Ex-BGM Speckhardt seit 2011 versprochene Hallenlösung war 2015 für CDU und Grünen nicht mehr von Interesse. Vielmehr wurde plötzlich eine Außenbeckenerweiterung favorisiert, die bis dato keine wirkliche Alternative dargestellt hatte. Auch die SPD-Fraktion ließ sich von dieser Umkehr überzeugen. So kam es 2015 zu dem Beschluss der Erweiterung des Außenbeckens.

Die FWE hatte von Anfang an klar für den Bau einer neuen Schwimmhalle mit Schiebefassade plädiert, bei gleichzeitiger Beibehaltung des Freibades in seiner jetzigen Größe. Die Vorteile diese Variante sind eindeutig: Sowohl im Winter, als auch im Sommer, wenn im Wiesenbad Wettkämpfe ausgetragen werden, wird es genug Platz für Schwimmbadgäste geben. Auch wenn die jetzige Halle wegen Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten geschlossen werden muss, ist weiterhin ein Hallenbetrieb möglich. Und das Freibad ist den ganzen Sommer sozusagen unangetastet, also ohne Einschränkungen durch Wettkämpfe, in Betrieb.

Die Kommunalwahl 2016 änderte die Mehrheitsverhältnisse. Es bildete sich das Bündnis aus SPD, FDP, FWE und die Linke.Eschborn. Und das Thema Wiesenbad kam wieder auf die Tagesordnung.

Schließlich waren es die intensiven Recherchen der FWE bei umliegenden Schwimmbädern und Schwimmbadplanungsbüros in Deutschland, zu Vor- und Nachteilen der beiden Varianten, auch zu den zu erwarteten Kosten, die den Ausschlag gaben. Die vorgelegten Erkenntnisse führten dazu, dass nun doch mehrheitlich die Hallenlösung präferiert wurde.

Im ersten Schritt in Richtung Halle wurde Anfang 2017 der alte Beschluss zur Außenbeckenerweiterung aufgehoben. Kurze Zeit später wurde der Magistrat beauftragt, einen Planer zu finden, der aus den Ideen und Vorstellungen für die neue Halle umsetzbare Pläne erstellen soll.

„Was lange währt, wird endlich gut“, erklärt Klaus-Peter Henrich, Mitglied im Bau- und Umweltausschuss. „Es hat lange gedauert und einige Umwege mussten in Kauf genommen werden, aber jetzt kann es losgehen.“

Wie bereits in der Presse zu lesen war, sollen im Herbst erste Entwürfe vorgelegt werden. Bei einem Baubeginn ungefähr in einem Jahr könnten sich im Sommer 2020 schon die Badegäste an der neuen Halle erfreuen.

„Wir sind sehr erfreut über diese Entwicklung“, stellt Regine Seidel, FWE-Fraktionsvorsitzende fest. „Es zeigt sich wieder einmal, dass es sich lohnt, an etwas festzuhalten und sich dafür einzusetzen, wenn man davon überzeugt ist, dass es die richtige Entscheidung ist. Und bei der Entscheidung für die neue Halle waren wir von Anfang an davon überzeugt.“

„Wenn dann im Sommer 2020 die neue Halle in Betrieb geht, werden wir uns dann auch dem Außenbereich widmen,“ kündigt FWE -Stadtverordneter Jörg Baumgardt an. In Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugendbeirat wollen wir den Außenbereich attraktiver und vielseitiger gestalten. Ideen sammeln wir bereits.“

Doch jetzt erwarten wir erst einmal mit Spannung die Pläne der Halle, die den Stadtverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern im Herbst vorgestellt werden sollen.

13.03.2018

FWE Standpunkt: Masterplan 2030+ Eschborn Stadtentwicklung in die Zukunft

In den vergangenen Wochen hat bereits zweimal ein Gremium
(„Werkstattgespräche zum Masterplan 2030+“) getagt, bestehend aus politischen Vertretern aller Fraktionen, um unter der Führung von Frau Dr. Zenk aus der Eschborner Verwaltung und externen Fachbüros erste Schritte auf dem Weg zu einem Eschborn der Zukunft zu gehen. Es ist geplant, dass bis Sommer/Herbst 2018 eine gemeinsame oder grob konsensfähige Haltung zur Entwicklung in Eschborn beschlossen werden kann.

Vorab hat Frau Dr. Zenk mit dem Fachbereich 5 eine Bestandsaufnahme erstellt, die die Basis für den Masterplan bildet. Die Entwicklung eines umfassenden und möglichst alles berücksichtigenden Konzeptes für ein Eschborn, das für die anstehenden Veränderungen der Zukunft gewappnet ist, stellt sich als eine sehr komplexe und schwierige Aufgabe heraus. Dies wurde schon bei den Diskussionen in den ersten und zweiten Werkstattgesprächen deutlich.

Auch die FWE sieht hier zahlreiche schwierige Fragen und Entscheidungen auf uns zukommen. Aber eine „Kopf-in-den-Sand-Politik“ wäre fatal. Es wird höchste Zeit, dass wir uns mit den Aufgaben und zukünftigen Problemen in Eschborn auseinandersetzen und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln.
Gerade die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern von Eschborn ist eine wichtige Voraussetzung, dass der Prozess gelingt und am Ende ein Konzept steht, mit dem Eschborn gut gerüstet für die nächsten Jahrzehnte ist. Dies ist unserer Meinung nach unter der Führung von Frau Dr. Zenk gut vorbereitet worden durch eine interaktive Plattform auf der Eschborner Webseite, Verteilen von Flyern an alle Haushalte, Anzeigen in den lokalen Zeitungen und letztendlich durch die begleitenden Bürgerversammlungen.

Die FWE hat sich ebenfalls bereits zu eigenen „Masterplan-Sitzungen“ getroffen, um Ideen und Vorschläge zu erarbeiten. „Es ist uns sehr wichtig, den Prozess konstruktiv und positiv zu begleiten und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitzuarbeiten,“ erklärt Regine Seidel, FWE-Fraktionsvorsitzende. „Je tiefer wir in die Planung einsteigen, desto deutlicher wird, wie ganz verschiedene Projekte oder Ideen sich beeinflussen und voneinander abhängen,“ ergänzt Dr. Dietrich Buß, Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses.

Am letzten Dienstag fand nun der erste Bürgerabend zum Masterplan Eschborn statt. Bei Drucklegung dieser Pressemitteilung am Dienstag Nachmittag erwarten wir mit Spannung die hoffentlich rege Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern aus Eschborn und lebhafte Diskussionen, denn
das Einbinden der Mitbürger ist ein wichtiger Faktor zum Gelingen des Masterplans 2030+ für Eschborn.

Einladung: FWE-Bürgerabend am 21. März 2018

Der Masterplan und damit die Zukunft Eschborn wird auch Thema sein bei dem nächsten FWE Bürgerabend. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen über Ihre und unsere Ideen zu diskutieren und vielleicht gemeinsam für verschiedene Fragen Lösungsansätze zu formulieren.
Neben Masterplan und Stadtentwicklung wollen wir auch über alle Themen der Eschborner Stadtpolitik sprechen, die Sie auf dem Herzen haben.

Die Tür des FWE-Fraktionszimmers ist ab 18:00 für Sie geöffnet. Wir freuen uns auf viele interessierte Bürgerinnen und Bürger.

06.02.2018

FWE Standpunkt: Nach Besuch von Mike Josef – Keine Bebauung westlich der A5!

Ende 2017 hatte die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, Frankfurt Gelegenheit zu geben, die Pläne des geplanten Stadtteils, angrenzend an die Gemarkung von Oberursel, Steinbach und Eschborn, detailliert in Eschborn vorzustellen und dabei die offenen  Fragen der Stadtverordneten zu beantworten. In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses war somit der Planungsdezernent der Stadt Frankfurt, Mike Josef, zu Gast.

Der Besuch war leider schon dadurch vorbelastet, dass Mike Josef nicht im Vorfeld der Planungen auf Eschborn zugegangen war, um die Stadt und Bürgerinnen und Bürger über die Frankfurter Pläne zu informieren.

Obwohl der Frankfurter Planungsdezernent offen auf alle Fragen und insbesondere die geäußerten Bedenken der Eschborner Stadtverordneten einging, konnte es ihm nicht gelingen, diese Bedenken zu entkräften. Es wurde zwar deutlich, dass Frankfurt erst am Anfang der Planung steht und viele Fragen nicht beantwortet werden konnten, dennoch hat sich für die FWE die bereits geäußerte Skepsis insbesondere bezüglich der Bebauung westlich der A5 verstärkt. Insbesondere die katastrophale Verkehrssituation, die sich für Eschborn mit einer Wohnbebauung westlich der A5 ergeben würde, ist völlig inakzeptabel. Wie Herr Josef mehrfach betonte, soll  die Verkehrserschließung für dieses Wohngebiet über die Gemarkung der Nachbargemeinden Eschborn, Steinbach und Oberursel führen. Diese, für Frankfurt finanziell günstigere Lösung würde zu einem Verkehrskollaps rund um Eschborn führen, vor allem da Eschborn schon jeden Tag mehr als 30.000 Pendler aufnehmen muss. Neben der immensen Verkehrsbelastung ist auch der Verlust von wertvollen Ackerflächen und die Beeinträchtigung der wichtigen Frischluftschneise vom Taunus nach Frankfurt zu nennen.

Die FWE spricht Frankfurt selbstverständlich nicht das Recht ab, auf ihren Gemarkungen Wohnungen zu bauen. Nicht nur im Frankfurter Raum ist Wohnraum, der für Menschen mit niedrigeren Einkommen bezahlbar ist, dringend von Nöten. Aber auch der Bau der neuen Wohnungen würde das Wohnungsproblem der Stadt Frankfurt nicht lösen und der durch den Dezernenten Mike Josef angekündigte Quadratmeterpreis von 9,- € bis 10,- € Kaltmiete wird von einem Großteil der Normalbürger nicht zu erbringen sein.

Die Aussage sowohl des Oberbürgermeisters als auch des Planungsdezernenten aus Frankfurt, es wird ohne Rücksicht auf die Nachbarkommunen gebaut, ist für die FWE nicht tragbar. Bereits Ende 2017 hatte die FWE in einer Presseerklärung ihre große Skepsis gegenüber der Bebauung westlich der A5 erklärt. Dennoch hatten wir uns, wie auch die Mehrheit der Eschborner Stadtverordnetenversammlung, entschlossen, erst weitere Informationen zu dem Bauvorhaben von den Frankfurter Verantwortlichen zu bekommen, um dann im Anschluss eine fundierte, auf den aktuellen Fakten basierende Wertung abzugeben.

Nach dem Vortrag des Frankfurter Planungsdezernenten stellen wir fest, dass sich unsere anfänglichen Bedenken bestätigt haben und wir eine Bebauung westlich der A5 ablehnen. Wir werden alles Mögliche tun, um diese für Eschborn und seine Bürgerinnen und Bürger extrem negative Entwicklung zu verhindern.

Zu der geplanten Bürgerversammlung im Mai wird der Planungsdezernent Mike Josef erneut nach Eschborn kommen und dann auch den Bürgerinnen und Bürgern zu seinen Siedlungsplänen Rede und Antwort stehen.  Es ist zu hoffen, dass dann detailliertere Informationen gegeben werden können. Eine Änderung unserer Meinung bezüglich der Bebauung westlich der A5 sehen wir jedoch nicht.

Die FWE hofft, dass nach dem Besuch von Mike Josef es möglich ist, eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen und des Bürgermeisters zu verfassen und zu verabschieden.

15.12.2017

FWE Standpunkt: Eine turbulente Sitzung

Die letzte Stadtverordnetensitzung in 2017 hatte eigentlich nur drei Tagesordnungspunkte zur Diskussion.
Dass auch eine so kurze Tagesordnung zu einer sehr langen Sitzung werden kann, konnten gestern die Stadtverordneten und die anwesenden Bürgerinnen und Bürger erfahren.

Neben dem Antrag zur Übertragung von Grundstücken an die GWE zum Bau von 52 Sozialwohnungen, auf den die FWE und ihre Kooperationspartner SPD, FDP und Linke mit Recht sehr stolz sind, hat ein Antrag des Bürgermeisters für heftige Diskussionen gesorgt.
Es ging um den Beschluss einer Resolution der Stadt Eschborn zu den bekannten Plänen der Stadt Frankfurt, ein neues Wohngebiet zu schaffen, das direkt an die Gemarkung von Oberursel, Steinbach und Eschborn grenzt.
Sitzungsunterbrechungen, namentliche Abstimmung, mehrere Änderungsanträge, die dann teilweise übernommen oder zurückgezogen wurden, sorgten auch unter den Stadtverordneten für Verwirrung.

Worum ging es denn eigentlich? Obwohl die beiden Positionen, die sich schließlich herauskristallisierten, nicht weit von einander entfernt waren, konnte doch keine Einigkeit im Sinne einer gemeinsamen Erklärung gegenüber Frankfurt gefunden werden.

Die Position, die die FWE zusammen mit den Kooperationspartnern SPD und Linke seit Beginn der Debatte im Sommer diesen Jahres vertreten haben, hat sich im Laufe der Diskussion am gestrigen Abend nicht geändert. Obwohl wir scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt Frankfurt üben, erst die Pläne der Presse und der Öffentlichkeit vorzustellen, wollen wir Frankfurt Gelegenheit geben, diese Pläne detailliert in Eschborn vorzustellen und selbstverständlich unsere Fragen zu beantworten. Informationen nur aus der Presse zu erfahren zeugt nicht von gutem Stil und einem fairen Miteinander.
Steinbach und Oberursel haben bereits Resolutionen verfasst.
Wir als Eschborner Stadtverordnete haben ebenfalls die Aufgabe, eine Haltung, eine Meinung zu den Frankfurter Plänen zu entwickeln und kund zu tun.

Klar ist, und da stimmen sicher alle anderen Fraktionen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu: Wohnraum ist knapp, sehr knapp. Menschen brauchen Wohnungen, die sie auch bezahlen können. Es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, sich dieser Verantwortung zu stellen.
Aber, und das zeigt ja auch der massive Gegenwind, der Frankfurt gerade ins Gesicht bläst, kann man nicht einfach Pläne für ein riesiges Bauprojekt im stillen Kämmerlein entwickeln und dann veröffentlichen. Insbesondere dann nicht, wenn umliegende Gemeinden extrem beeinträchtigt werden.
Der Weg, den Frankfurt hier gewählt hat, ist aus unserer Sicht der Falsche. Dennoch sehen wir die absolute Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen. Das tun wir hier in Eschborn ja auch gerade mit dem bereits erwähnten Bau von 52 Sozialwohnungen.
Aber es gibt noch einen anderen sehr wichtigen Punkt und das ist unsere Verantwortung, also die Verantwortung der Stadtverordneten der Stadt Eschborn den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber.
Es gibt viele Punkte, die durch die Frankfurter Pläne hier in Eschborn auf Unruhe, Unmut, Kritik und auch massive Ablehnung stoßen. Auch wir von der FWE stehen den Frankfurter Bauplänen sehr skeptisch gegenüber, gerade was das Gebiet westlich der A5 betrifft.

Aber: Alle Informationen zu den Frankfurter Plänen, die uns momentan vorliegen, haben wir aus der Presse. Es fand, leider, bis heute keine detaillierte Information der Eschborner Stadtverordneten durch ihre Frankfurter Kollegen statt.
Dennoch sind wir, zusammen mit unseren Kollegen von SPD und der Linke.Eschborn der Meinung, dass wir erst versuchen sollten, unsere offenen Fragen mit Frankfurt zu klären, unsere Kritikpunkte zu adressieren und zu diskutieren und Frankfurt Gelegenheit zu geben, seine Position detailliert und ausführlich darzulegen. Nur weil Frankfurt aus unserer Sicht Fehler in der Informationspolitik gemacht hat, muss das nicht heißen, dass wir nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ ebenso verfahren sollten.

Der Frankfurter Planungsdezernent soll Gelegenheit bekommen, seine Pläne in Eschborn vorzustellen. Und – und das ist der weitaus wichtigere Teil – erwarten wir eine umfangreiche und aussagekräftige Beantwortung der Fragen, die wir als Stadtverordnete an ihn stellen werden.
Diese Position haben wir mit unserem Änderungsantrag vertreten. Der von der Fraktion der Grünen eingebrachte Änderungsantrag deckte sich in weiten Punkten mit dem unseren und die Grünen formulierten eine weitere Änderung, in der sie Punkte aus unserem Antrag mit aufnahmen. So kam es dann zu dem Ergebnis, dass SPD, FWE, Linke und Grüne gemeinsam und damit mehrheitlich diesen Antrag beschlossen haben.

Kernpunkt ist die Aussage, dass die Stadt Eschborn sehr wohl die Pläne der Stadt Frankfurt kritisch sieht und auf Basis der heutigen Informationen eine Bebauung westlich der A5 ablehnt, aber dennoch Wert gelegt wird auf eine umfangreiche Informationsbasis aus Frankfurt, um dann auf dieser Grundlage eine aussagekräftige Meinung zu vertreten.
Die Resolution des Bürgermeisters lehnt kategorisch die Bebauung westlich der A5 ab, ohne die von uns geforderten Informationen aus Frankfurt zu haben.
Trotz dieser fast identischen Aussagen war es nicht möglich ein gemeinsames Papier zu formulieren, was aus unserer Sicht sehr bedauerlich ist.

Bei diesem Punkt haben die vier Kooperationspartner also, wie auch bei RTW und Süd-Ost-Umgehung, eine unterschiedliche Auffassung.
In unserer Kooperationsvereinbarung haben wir festgelegt, gemeinsam in den nächsten Jahren viele Projekte umzusetzen, die zwar schon lange beschlossen und verkündet, aber längst nicht umgesetzt sind. Genau so haben wir auch festgehalten, dass wir nicht in allen Punkten übereinstimmen und Unterschiede ausgeklammert.

Das Ziel der Umsetzung und Realisierung der offenen Eschborner Projekte ist und bleibt bei allen Kooperationspartnern an erster Stelle.

11.12.2017

FWE Standpunkt: 52 neue Wohnungen – Eine wichtige Entscheidung für Eschborn

Die letzte Stadtverordnetensitzung im Jahr 2017 hat einen sehr wichtigen Punkt auf der Tagesordnung. Auf den ersten Blick liest sich die Überschrift der Vorlage noch etwas unspektakulär, geht es doch „nur“ um Grundstücksübertragungen an die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWE.

Interessant wird es jedoch, wenn man weiterliest:
Unter Punkt 2 der Vorlage heißt es dann: „Der Magistrat wird beauftragt, einen Vertrag mit der GWE zur Bebauung der genannten Grundstücke mit dauerhaft gesicherten Sozialwohnungen zu schließen.“
Die Begründung macht es für jeden klar: 52 neue Sozialwohnungen sollen in Eschborn und Niederhöchstadt entstehen.
Verteilt werden diese Wohnungen auf insgesamt 5 Grundstücke. Dort werden, wenn vorhanden, die momentan bestehenden, alten und nicht mehr sanierungsfähigen Gebäude abgerissen und der Bau von neuen Sozialwohnungen begonnen werden.

„Wir sind sehr froh, dass wir noch in diesem Jahr diese Vorlage von Planungsdezernent Kannengießer in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen werden,“ erklärt Regine Seidel, Fraktionsvorsitzende der FWE. Dr. Dietrich Buß, FWE-Stadtverordneter und Vorsitzender des Bau- und Umweltausschusses ergänzt: „Der Bau dieser Wohnungen ist dringend notwendig. Die Warteliste für Sozialwohnungen ist lang. Mit den 52 Wohnungen werden wir einen großen Schritt tun. Der Vorteil bei diesem Projekt ist, dass es relativ schnell umgesetzt werden kann und nicht durch ein langwieriges Genehmigungsverfahren laufen muss.“

Umso mehr hat das Verhalten der CDU-Fraktion in den Ausschüssen erstaunt. Während die Kooperationspartner SPD, FDP, FWE und Linke.Eschborn ihrer Freude über den Antrag und die damit abzusehenden Entlastungen für Eschborner Bürgerinnen und Bürger, die verzweifelt auf eine Sozialwohnung warten, Ausdruck verliehen, haderte die CDU-Fraktion mit der Vorlage. Ihrer Meinung nach sollten lediglich 30% der neuen Wohnungen sozialgefördert sein, aber die restlichen Wohnungen ohne Sozialbindung auf den Markt gebracht werden. Wieso die städtische Wohnungsbaugesellschaft, deren Hauptaufgabe ja gerade der soziale Wohnungsbau sein soll, den weit größeren Teil der geplanten Wohnungen ohne Sozialbindung bauen und anbieten soll, konnte die CDU-Fraktion nicht erklären. Wo bleibt hier das ‚C’hristlich in der CDU, fragen wir uns?
Es war auch eigentlich nicht nötig, denn mit den Stimmen der Kooperation und der Grünen wurde der zukunftsweisende Antrag mit großer Mehrheit in den Ausschüssen angenommen.

Bei der endgültigen Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung wird die Kooperation dem Antrag ebenfalls mit Freude und mit der Erwartung eines baldigen Baubeginns zustimmen. Denn auch für 2018 gilt: Wir wollen Bagger rollen sehen!

28.07.2017

FWE Standpunkt: Radweg nach Steinbach wird beschlossen

Heute steht der seit vielen Jahren diskutierte Fuß- und Radweg zwischen Niederhöchstadt und Steinbach auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.

Und das gleich zweimal. Sowohl das Bündnis aus SPD, FDP, FWE und der Linke.Eschborn als auch die Grünen haben einen Antrag gestellt, den dringend benötigten Radweg endlich zu realisieren. Eigentlich wäre Hessen Mobil für Finanzierung als auch Umsetzung dieses Radweges verantwortlich. Hessen Mobil hat aber andere Prioritäten, und so bleibt Eschborn nur die Alternative, selbst aktiv zu werden.

Nun sollte man meinen, dass diese erfreuliche Übereinstimmung der beiden Anträge zu einem gemeinsamen Antrag führen sollte, aber in den Ausschüssen zeichnete sich jedoch schnell ab, dass es schwierig wird.

Obwohl die Fraktion der Grünen in jedem Redebeitrag hervorhob, es ginge einzig und allein um den Radweg und nicht um politische Spielchen oder Geburtsrechte, konnte eine Einigung auf einen gemeinsamen Antragstext in den Ausschüssen nicht erzielt werden. Die Fraktionen des Bündnisses zeigten sich gesprächsbereit und offen für eine gemeinsame, zielführende Formulierung. Aber leider waren die Grünen Kollegen nicht bereit, hier mitzugehen. Vielleicht auch ein bisschen schwierig, wenn man schon im Vorfeld in der Presse schimpft, wie schlecht gemacht der andere Antrag wäre.

Nichtsdestotrotz sind die Fraktionen von SPD, FDP, FWE und der Linke.Eschborn auf die Anregungen der Grünen eingegangen und haben versucht einen möglichen gemeinsamen Antrag zu formulierten. Vielleicht klappt es ja doch noch.

Die Damen und Herren der Grünen Fraktion sind heute Abend herzlich eingeladen, zusammen mit den anderen Fraktionen und Stadtverordneten für den Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt zu stimmen.
Die Fraktionen von SPD, FDP, FWE und der Linke.Eschborn werden es auf jeden Fall tun.

12.06.2017

FWE Standpunkt: Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes vom 9.Juni 2017

Wir haben die Presse des CDU Stadtverbandes mit dem Titel „CDU setzt mit ihrer Politik wichtige Akzente“ gelesen und dachten „träumen wir oder bezieht sich der Artikel wirklich auf Eschborn“??
Hier versucht die CDU ganz offensichtlich, sich mit den Federn des Bündnisses aus SPD, FDP, Linke und FWE zu schmücken. Wer hat denn in der letzten Wahlperiode Beschlüsse über Beschlüsse gefasst ohne sie umzusetzen ?: Die CDU mit dem Bündnis 90/Die Grüne.
Das Notfallzentrum wird hier als leuchtendes Beispiel gebracht, aber wer aufmerksam die letzte Stadtverordnetenversammlung verfolgt hat, dem ist aufgefallen, dass gerade dieses Projekt schon seit 2002 von der CDU vor sich hergeschoben wird, ohne dass wirklich etwas passiert ist.
Das Bündnis für Eschborn aus SPD, FDP, Linke und FWE hatte sich ja auf die Fahnen geschrieben, den von der CDU verursachten Investitionsstau aufzulösen und die „Bagger rollen zu lassen“. Dass dies jetzt wirklich passiert ist der CDU offensichtlich ein Dorn im Auge. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger den wahren Sachverhalt erkennen.
Wir sind ganz sicher, sonst wäre die CDU ja nicht abgewählt worden.

22.05.2017

FWE Standpunkt: Wiesenbaderweiterung – Doch noch Fragen?

In der lokalen Presse wurden in einem Leserbrief zur geplanten Wiesenbaderweiterung einige Vorwürfe in Richtung des Bündnisses SPD, FDP, FWE und Die Linke geäußert.

„Da es also offensichtlich trotz der bereits zahlreichen Pressemitteilungen zu diesem Thema noch Klärungsbedarf gibt, wollen wir hier kurz darauf eingehen,“ erklärt Klaus-Peter Henrich, FWE-Mitglied im Bauausschuss.

Es ist nicht richtig, dass die neue Halle vor allem Vereinen und Schulen zur Verfügung stehen wird. Es wird zusätzlicher Raum geschaffen, der allen (!) zugute kommt. Selbstverständlich werden die Vereine, die heute zu Trainingszwecken auf die 50 m Bahn in Frankfurt ausweichen müssen, die neue Halle nutzen. Auch Schulen werden in der neuen Halle Belegzeiten bekommen. Aber genauso werden auch private Schwimmbadbesucher die neue Halle nutzen können. Es gibt viele Eschbornerinnen und Eschborner, die gar nicht so viel Wert auf die 50 m Bahn legen, sondern einfach mehr Platz zum Schwimmen möchten, und das 12 Monate im Jahr!  Wenn die Vereine zu bestimmten Zeiten in der neuen Halle untergebracht sind, wird automatisch die kleine Halle entlastet. Zum Wohle der dort schwimmenden Badegäste.

Der Freizeitwert für alle Badegäste wird somit erheblich verbessert.

Es hat niemand aus den Fraktionen von SPD, FDP, FWE und Die Linke in Frage gestellt, dass der Außenbereich aufgewertet werden soll, wie behauptet. Eine größere Rutsche oder ein Umbau der Umkleidekabinen am Außenbecken wurde zu keiner Zeit ausgeschlossen. Dies wurde auch seitens des Bündnisses in den Ausschüssen erwähnt. Lediglich die Außenbeckenerweiterung wurde zugunsten einer neuen Halle mit zu öffnenden Seitenwänden ad acta gelegt.

Es ist sehr schade, dass – vor allem durch die Fraktionen der CDU und der Grünen – diese angebliche Spaltung der Eschborner Gesellschaft so thematisiert und befördert wird. Umso mehr, als überhaupt keine Veranlassung dazu besteht. Auch den Vereinen sind diese Vorwürfe mehr als unbegreiflich.

Das neue Wiesenbad wird mit beiden Hallen und dem Freibad weiterhin ein Bad für die Bürgerinnen und Bürger, die Schulkinder und die Vereine bleiben.

Auch hier haben wir unseren Leitspruch „Der Bürgerwille verdient Respekt“ für die Bürger Eschborns erfolgreich umgesetzt.

09.05.2017

FWE Standpunkt: Es geht voran – der gordische Knoten ist durchschlagen

Die letzte Stadtverordnetensitzung – ein kurzer Überblick

 Am letzten Donnerstag tagte zum zweiten Mal in diesem Jahr die Stadtverordnetenversammlung. Trotz einer relativ kurzen Tagesordnung war es eine teilweise turbulente, aber in jedem Fall für Eschborn eine zukunftsweisende Sitzung.

Wiesenbaderweiterung – Eine Halle für alle

Für die FWE war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Erweiterung des Wiesenbades. In der Februarsitzung hatten wir zusammen mit unseren Bündnispartnern FDP, SPD und Die Linke.Eschborn den Beschluss für eine Außenbeckenerweiterung zurückgenommen, und damit den Weg für die von uns von Anfang an präferierte Hallenlösung freigemacht.

Damit hat die FWE eines ihrer wichtigsten Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst. In der Sitzung am letzten Donnerstag wurde die Fortführung der weiteren Planung auf Grundlage einer ausführlichen Konzeptstudie, erstellt durch ein  Architekturbüro mit Spezialisierung auf den Bau von Schwimmbädern,  beschlossen.

Die neue Schwimmhalle wird acht 50 m Bahnen beinhalten, eine eigene Technik und zusätzliche Umkleidekabinen. Eine Front der neuen Halle kann in den Sommermonaten geöffnet werden. Außerdem werden beide Hallen durch einen Gang verbunden sein. Das Freibad bleibt in seiner jetzigen Größe erhalten und wird nicht verkleinert.

Insbesondere die Fraktion der Grünen, die sich ursprünglich aus Kostengründen gegen eine neue Halle und für eine Außenbeckenerweiterung eingesetzt hatte, scheint mit dieser Lösung ein Problem zu haben. Doch auch wenn Kritikpunkte, die bereits widerlegt sind, gebetsmühlenartig wiederholt, werden sie auch nicht wahr.

Es ist falsch zu behaupten, die Freibadsituation würde nicht verbessert werden. Durch die zusätzliche Wasserfläche der offenen Halle, die insbesondere von Schwimmern genutzt werden wird, entspannt sich die Situation im Freibad. Der Außenbereich des Wiesenbades ist ein wichtiger Bestandteil des Bades und wird sicherlich nicht stiefkindlich behandelt werden, wie die Grünen suggerieren wollen. Nach dem Bau der neuen Halle wird auch der Außenbereich unter die Lupe genommen, verändert und verbessert, wo es sinnvoll, notwendig und gewünscht ist. Beispielsweise durch eine Wasserrutsche, die den Namen dann auch verdient hat.

Verständnisloses Kopfschütteln bei den Bündnispartnern und auch im Publikum war die Reaktion auf den erneut vorgebrachten Vorwurf von CDU und Grünen, es würde ein Bad für Vereine gebaut und nicht für Bürger. Die neue Halle würde eine Spaltung der Gesellschaft bewirken. Dabei wird die neue Halle mit der größtmöglichen Flexibilität errichtet, um durch Hubboden und Teilungsmöglichkeiten die verschiedenen Zielgruppen zu erreichen und ausreichend Wasserfläche für Vereine, auch für Wettkämpfe, Schulklassen und Horte und natürlich und in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten.

Viele Eschborner haben uns darauf angesprochen und uns bestärkt, dass diese Lösung die Beste ist, vor allen Dingen auch, weil die wirklich heißen Sonnentage in unseren Breiten an zwei Händen gezählt werden können. Die Halle kann 12 Monate im Jahr genutzt werden.

Die FWE begrüßt die vorgestellte Planung sehr und wird sich für eine zügige Umsetzung einsetzen, damit es bald möglich sein wird, die grünen Schwarzseher von unserem Konzept zu überzeugen.

Notfallzentrum – Baubeginn nach 15 Jahren

Bereits 2002 wurde über ein dringend erforderliches Notfallzentrum gesprochen. Sechs Jahre später erwähnt der damalige Bürgermeister Speckhardt bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr, dass ein neues Feuerwehrhaus für die Freiwillige Feuerwehr in Eschborn keine Seifenblase mehr sein soll, sondern ein Projekt, dass ernsthaft angegangen wird. Ernsthaft?

Insgesamt 15 Jahre später und erst nach einem Wechsel in der Regierungsverantwortlichkeit in Eschborn ist es endlich soweit, dass dieses wichtige Projekt Wirklichkeit wird.

Wir freuen uns sehr, dass auch dieses Projekt nach einer so langen Zeit Fahrt aufnimmt und wir, zusammen mit unseren Bündnispartnern Teil dieser Entwicklung sind.

2-Feld-Sporthalle und Jugendhaus – was lange währt…..

Neben diesen beiden großen Bauprojekten stand die neue 2-Feld-Sporthalle mit Jugendhaus ebenfalls auf der Tagesordnung, wenn auch nicht so prominent, da bei diesem Projekt Einigkeit besteht und somit keinerlei Aussprache geführt wurde. Nicht destotrotz handelt es sich um ein wichtiges und großes Bauprojekt, das wie die beiden anderen Projekte schon viel zu lange in der Schublade lag.

Diese Stadtverordnetensitzung zeigt in aller Deutlichkeit, dass das Bündnis von SPD, FDP, FWE und die Linke.Eschborn den von CDU und Grünen verursachten Investitionsstau zügig und sicher auflöst. Wir suchen gemeinsam nach Lösungen für Eschborn, die in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, wie das Wiesenbad, die aber beispielsweise auch die infrastrukturelle Situation von Eschborn verbessern.

Die Verkehrssituation an der Hauptstraße Richtung Sossenheim wird nach dem Bau von zwei Kreiseln entspannter werden. Auch der Autobahnzu/abgang Düsseldorfer Straße ist in Planung ebenso wie die Verbreiterung der Sossenheimer Straße/Elly-Beinhorn Straße und der Umbau der Brücke Richtung Sossenheim. Diese Verbesserung der Infrastruktur kommt sowohl den Eschborner Bürgerinnen und Bürgern als auch den ansässigen Unternehmen und der großen Anzahl von Pendlern zu Gute.

 

Seniorenheim Eschborn – noch mehr Bagger

An der Rapp-Kreuzung wurde bereits mit dem Abriss der alten Gebäude begonnen, die Platz machen müssen für den Bau des neuen Eschborner Seniorenzentrums. Nachdem die katholische Kirche mit ihrem Neubau schon weit fortgeschritten ist, wird es nun endlich auch für das auch schon lange geplante Seniorenzentrum ernst, das durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GWE umgesetzt wird.

 

Im November letzten Jahres hatten wir zusammen mit unseren Partnern SPD, FDP und den Linken zugesagt, dass wir die Bagger rollen lassen wollen. Das wird jetzt gleich an mehreren Projekten der Fall sein. Egal, ob wir nun eine Kooperation, eine Koalition oder ein Bündnis sind, es zählt, was dabei rauskommt. Und wie diese Aufstellung zeigt, führt unsere Zusammenarbeit zu einem wirklich sehr guten Ergebnis für Eschborn und seine Bürgerinnen und Bürger.