Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt


03.02.2016

Antrag der FWE-Fraktion betreffend Rauchverbot auf Kinderspielplätzen

FWE Fraktion Eschborn 07. 01. 2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, auf den Eschborner Kinderspielplätzen ein Rauchverbotsschild anbringen zu lassen.

Begründung:
Ein verschluckter Zigarettenstummel kann für Kleinkinder gefährlich sein. Deshalb sollte auf Spielplätzen für Kleinkinder ein Rauchverbot eingeführt werden.Einige Städte haben das Rauchverbot auf Spielplätzen bereits eingeführt. Auch wenn eine Kontrolle schwierig ist und es immer wieder Personen gibt, die solche Anordnungen missachten, sollte die Stadt Eschborn hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Weitere Begründung erfolgt mündlich

gez. Regine Seidel

Fraktionsvorsitzende

09.09.2015

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und FWE betreffend Einrichtung Akteneinsichtsausschuss „Kappungsgrenze“

FWE-Fraktion Eschborn, den 09.09.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
Es wird ein Ausschuss gebildet zur Klärung der Verwaltungsvorgänge um die nicht erfolgte Aufnahme der Stadt Eschborn in die Hessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze nach § 558 III S. 2 BGB vom 08.10.2014.

Begründung:
Gemäß § 50 II S.2 HGO hat die Stadtverordnetenversammlung das Recht, in bestimmten Angelegenheiten einen Akteneinsichtsausschuss zu fordern, dies hat auf Antrag einer Fraktion zu geschehen.

Die antragstellenden Fraktionen machen von diesem Recht Gebrauch, da auch die Mitteilungsvorlage von Herrn Stadtrat Ebert vom Juni 2015 erhebliche Fragen offen lässt und weiterhin Zweifel an einer ordnungsgemäßen Handhabung des Vorgangs sowie Diskrepanzen zwischen der Vorlage und Äußerungen der Hessischen Ministerin Priska Hinz bestehen. Insbesondere der Verzicht auf eine ordnungsgemäße Behandlung durch die städtischen Gremien ist nicht nachvollziehbar.

Für die Fraktion DIE LINKE:
gez.: Thomas Matthes
Fraktionsvorsitzender

Für die SPD-Fraktion:
gez.: Dr. Sabine Blum-Geenen
Fraktionsvorsitzende

Für die FWE-Fraktion:
gez.: Regine Seidel
Fraktionsvorsitzende

17.08.2015

Betreuung von Asylbewerbern

FWE-Fraktion Eschborn, den 17.08.2015

Antrag der FWE-Fraktion
betreffend Betreuung von Asylbewerbern

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es sinnvoll sein kann, in der Verwaltung eine (Halbtags-/ Stundenweise) Stelle zur Koordination und Unterstützung der in Eschborn bestehenden Arbeitskreise und Privatpersonen, die sich um die Betreuung von Asylbewerbern kümmern, einzurichten.
Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die Stelle durch Umorganisation in der Verwaltung eingerichtet wird, also ohne Neueinstellung.

Begründung: Erfolgt mündlich

gez.: Regine Seidel
Fraktionsvorsitzende

12.08.2015

Antrag der FWE-Fraktion betreffend Bestattungen unter Bäumen

FWE-Fraktion Eschborn, den 12.08.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, auf dem Eschborner Friedhof oder im Eschborner Wald eine Freifläche zu schaffen, auf der es möglich ist, Urnen unter Bäumen beizusetzen.

Begründung:
Seit circa 10 Jahren gibt es in Deutschland diese Möglichkeit der Bestattung. Die naturnahe Bestattung wird von immer mehr Menschen gefordert. Diese Art der Bestattung wird zum Teil auch aus dem Grund gewünscht, weil keine Grabpflege anfällt. Die Urnen sollten biologisch abbaubar sein.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez.: Regine Seidel
Fraktionsvorsitzende

30.07.2015

Antrag der FWE-Fraktion betreffend Erweiterung Wiesenbad

FWE-Fraktion                        Eschborn, den 30.07.2015

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die nötigen Schritte zur Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen für die folgenden Bausteine der Schwimmbaderweiterung einzuleiten:
1) Neubau einer festen Schwimmhalle (Variante 11 der Studie aus 2013), 8 Bahnen, Schiebefassade
2) Bau einer Wasserrutsche von der bestehenden Halle ausgehend
3) Überprüfung und gegebenenfalls Modernisierung/Erweiterung des Eltern-Kind-Bereiches
4) Neubau Parkdeck, inklusive Fahrradstellplätze
Das bestehende Freibad bleibt in seiner jetzigen Größe und Ausstattung unverändert

Begründung: Erfolgt mündlich

FWE Fraktion
Regine Seidel

27.02.2015

Eilantrag der Fraktionen von FDP, FWE und DIE LINKE

Eilantrag der Fraktionen von FDP, FWE und DIE LINKE betreffend der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bezüglich der Veräußerung des Grundstücks
Niederhöchstadt, Flur 11, Flurstück 146/5 (3179 qm), an die Firma Autohaus Luft GmbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
Es wird ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, der die Klärung der näheren Umstände der Veräußerung des o. a. Grundstücks an die Firma Autohaus Luft GmbH zum Ziel hat, insbesondere die Frage, warum die Stadt Eschborn keine Verzichtserklärung für ihr Vorkaufsrecht abgegeben hat.

Begründung:
Begründung für die Eilbedürftigkeit:
Am Samstag, 21. Februar hat das Höchster Kreisblatt berichtet, dass die Fa. Luft beabsichtigt, gegen die Stadt Eschborn zu klagen. Darüber hinaus wurde in dem Artikel über eine Äußerung des Geschäftsführers der Fa. Luft berichtet, dass das Grundstücksgeschäft mit dem damaligen Bürgermeister Speckhardt besprochen und abgesprochen war. Daraus lässt sich schließen, dass kurz vor der Ausschreibungsfrist oder während der Ausschreibung ein Gespräch zwischen der Firma und dem damaligen Bürgermeister Speckhardt stattgefunden haben muss.

Begründung in der Sache erfolgt mündlich.

Für die FDP-Fraktion:
gez.: Fritz W. Krüger
Fraktionsvorsitzender

Für die FWE-Fraktion:
gez.: Regine Seidel
Fraktionsvorsitzende

Für die Fraktion DIE LINKE:
gez.: Thomas Matthes
Fraktionsvorsitzender