Freie Wähler Eschborn-Niederhöchstadt


07.02.2016

Verkehrte Wahrnehmung – Leserbrief

Die CDU sieht sich selbst als Garant für eine florierende Wirtschaft und solide Finanzen. Nachdem sich die Stadtverordneten diese Woche von Herrn Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz über die Perspektiven einer Klage gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beraten haben, wird jedoch der gegenteilige Eindruck aus Eschborner Sicht bestätigt.
Zunächst hat Herr Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz die Neuregelung des KFA durch den hessischen Finanzminister Herrn Thomas Schäfer (CDU) als gezielten Angriff auf die geringen Gewerbesteuerhebesätze Eschborns umschrieben, da keine andere Kommune derart stark belastet wird wie unsere Gemeinde. Mehrbelastungen von über 30. Mio. Euro pro Jahr sind allein aus der Neuregelung für Eschborn zu erwarten. In Folge dessen wird der Haushalt der Stadt mit einem Defizit von nahezu 10 Mio. Euro für das laufende Jahr geplant.
Sollen wir Bürger Eschborns dies so hinnehmen? Sicher nicht, da nach Aussage von Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz die Neuregelung einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt und somit nicht verfassungskonform sei. Er berät bereits viele Gemeinden in dieser Sache und empfiehlt daher auch unserer Stadt gegen die Maßnahmen von Finanzminister Herrn Schäfer zu klagen. Hierbei wurde explizit darauf hingewiesen, dass ein Erfolg Eschborns vor Gericht nicht rückwirkend gelten würde. Das bedeutet, bei der üblichen Dauer bis zu einer richterlichen Entscheidung und dem Beginn der nachfolgenden Neufassung in Summe eine zusätzliche Belastung von mehr als 100 Mio. Euro auflaufen dürfte. Der CDU-Minister hat Eschborn durch seine KFA-Neuregelung somit in jedem Fall um einen dreistelligen Millionenbetrag erleichtert, auch wenn im Nachgang  festgestellt wird, dass diese gesetzeswidrig war. Als weitere Konsequenz des KFA sieht Herr Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz eine nachhaltige Schwächung des Landes Hessen in seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Diese ergibt sich aus der fiktiven Bemessung der Ertragskraft jeder Gemeinde mit einem durchschnittlichen Hebesatz von aktuell 357%. Kommunen mit geringeren Gewerbesteuerhebesätzen (wie Eschborn) dürften ihre Steuersätze gezwungenermaßen erhöhen. Jedoch dürften Städte mit Hebesätzen die über den Durchschnitt liegen, diese nicht zwingend reduzieren. Somit ergibt sich eine Spiralwirkung die mittelfristig den durchschnittlichen Hebesatz innerhalb Hessens stetig erhöht und ein negatives Anreizsystem für Gemeinden schafft, nicht wirtschaftlich zu agieren.
Auf all diese Hinweise von Herrn Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz herrschte während der beratenden Sitzung in den Reihen der gewählten Abgeordneten der CDU nur Funkstille. Sieht die zukunftsträchtige Wirtschaftspolitik der Eschborner CDU vor, sich völlig der Entscheidungsgewalt der Kollegen in Wiesbaden zu unterwerfen, dann ist sie zuletzt sehr erfolgreich. Dann sollten aber auch die lokalen CDU-Vertreter ihre Wahrnehmung auf die Erfolge der Partei in wirtschaftlicher Hinsicht für Eschborn überdenken.
Ein besorgter Bürger und FWE Mitglied

Adrian Daniel
Listenplatz 10 der FWE